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Reiserecht II - OLG Celle: Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten!

21.02.2013

 

Oft fing das Ärgern über den Urlaub schon vor Reiseantritt an.

 

Da hatte man Wochen und Monate damit zugebracht, Reisekataloge zu wälzen und eine günstige Reise zu buchen. Fast immer von Bedeutung: Die Flugzeiten! Auch wenn es die deutsche Rechtsprechung über Jahre ignoriert hatte, sind die Flugzeiten für jeden Reisenden von Bedeutung. Je früher der Hinflug bzw. je später der Rückflug, desto mehr Urlaubszeit verbleibt dem Reisenden insgesamt. Nicht selten war der Ärger groß, wenn sich kurz vor Reiseantritt die Abflugzeit änderte. Mitunter verlor der Reisende den kompletten ersten oder letzten Urlaubstag.

 

Nach bisher ständiger Rechtsprechung hatte man als Reisender schlechte Karten. Eine Flugzeitenänderung stellte keinen Reisemangel dar, wenn sich das Reiseunternehmen dies in seinen AGBs verbehalten hatte und die Umbuchung zumutbar war.

 

Unter Zumutbarkeit verstanden die Gerichte bisher, dass die Nachtruhe des Folgetages nicht wesentlich beeinträchtigt sein durfte. Wurde also der Hinflug von 3 Uhr morgens auf 23 hr abends verschoben, war dies unzumutbar, eine Verschiebung auf 18 Uhr wohl noch zumutbar. Dass dadurch dem Reisenden ein kompletter Urlaubstag samt Hotelleistungen entging, spielte in der bisherigen Rechtsprechung keine Rolle. Der erste Tag diene der Anreise und der letzte Tag der Abreise, unabhängig von der Uhrzeit.

 

Davon hat sich das OLG Celle (Az. 11 U 82/12) nunmehr verabschiedet. Es erklärte derartige Klauseln in Reiseverträgen für unwirksam. Durch die Angabe von voraussichtlichen Flugzeiten werden Erwartungen beim Reisenden geweckt und somit auch einzelne Reisen beworben. Dies habe erheblichen Einfluss auf die Entscheidung des Reisenden zum Vertragsschluss. 

 

Dieser Sichtweise ist zuzustimmen. Denn genauso treffen Reisende in der Regel ihre Buchungsentscheidung. Neben dem Reisepreis dürften die Flugzeiten die wichtigste Grundlage für eine Entscheidung zum Abschluss eines Reisevertrages darstellen.

 

Den Reiseunternehmen ist es auf der anderen Seite unbenommen, Flugzeiten erst kurz vor Reiseantritt bekannt zu geben. So werden keine falschen Erwartungen bei dem Reisenden geweckt.

 

 

 

Reiserecht I - EuGH: Stärkere Rechte für gestrandete Urlauber - Fluggesellschaften müssen auch bei besonderen Umständen für Unterkunft und Verpflegung aufkommen!

01.02.2013

 

Wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Fluggästen gestärkt (Az. C-12/11).

 

Bereits vor Jahren verabschiedete die EU eine Richtlinie, nach welcher die Fluggesellschaften verpflichtet wurden, an die Fluggäste Ausgleichsleistungen zu zahlen, falls ein Flug eine erhebliche Verspätung hat oder gar ganz anulliert wird.

 

Neben einer pauschalen Ausgleichszahlung wurden die Fluggesellschaften zudem verpflichtet, die Versorgung der Fluggäste zu übernehmen, also sowohl für Übernachtung als auch für ausreichend Verpflegung zu sorgen.

 

Von der Zahlung des pauschalen Ausgleichs konnten sich Fluggesellschaften nur dann freizeichnen, wenn außergewöhnliche Umstände vorlagen, die von der Fluggesellschaft nicht vorhersehbar gewesen waren.

 

Im vorliegenden Fall machte die Fluggesellschaft den Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull als außergewöhnlichen Umstand geltend.

 

Grundsätzlich werden solche Naturereignisse vond der Rechtsprechung als außergewöhnliche Umstände gewertet.

 

Der EuGH entschied jedoch jetzt, dass es darauf nicht ankommt. Andres als bei der pauschalen Ausgleichszahlung hat die Fluggesellschaft grundsätzlich für die Unterbringung und Verpflegung der Fluggäste Sorge zu tragen.

 

Zu Recht begründet der EuGH dies mit dem überwiegenden Schutzinteresse der Fluggäste, auch wenn den Fluggesellschaften daraus enorme Kosten entstehen könnten.

 

Letztlich steht daher zu befürchten, dass sich dieses Urteil in den Flugpreisen niederschlagen wird, da zu erwarten ist, dass die Fluggesellschaften ein solches Kostenrisiko abwälzen werden.

 

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